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FIRMA | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines


1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die Grundlage eines jeden Geschäfts zwischen dem Geschäftsinhaber Matthias Schulz, CAD-Design Büro, nachfolgend „PBS-CAD“ genannt, und deren Kunden (nachstehend „Auftraggeber“ genannt). Diese werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen verwendet.

1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von PBS-CAD.

1.3 Der Auftraggeber ist ausdrücklich damit einverstanden, dass für die Vertragserfüllung der Beizug von Dritten gestattet ist.


2. Angebote und Vertragsschluss


2.1 Angebote von PBS-CAD sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend und unverbindlich.

2.2 Angebote für Dienstleistungen, welche auf einer Arbeitsleistung nach Stundenaufwand basieren, können nur als grobe Kostenschätzung angegeben werden. Die Abrechnung solcher Aufträgen den Auftraggeber erfolgt immer nach dem effektiven angefallenen Stundenaufwand.

2.3 Der Umfang der von PBS-CAD zu erbringenden Leistungen sowie die Termin werden alleine durch die Auftragsbestätigung von PBS-CAD festgelegt; ergänzend bilden die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PBS-CAD automatisch einen integrierenden Vertragsbestandteil. Der Vertrag zwischen PBS-CAD und dem Auftraggeber ist erst geschlossen, wenn dem Auftraggeber auf seine Erklärung hin eine schriftliche Bestätigung von PBS-CAD zugeht.


3. Preise und Zahlungskonditionen


3.1 Die Preise verstehen sich netto, exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers ist PBS-CAD berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.

3.3 Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so hat PBS-CAD das Recht, nach ihrer Wahl eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung innerhalb von 7 Tagen zu verlangen. Sie kann auch die Ausführung laufender Aufträge unterbrechen und deren Bezahlung verlangen. Im Weigerungsfall ist PBS-CAD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche zu.


4. Lieferfrist


4.1 Grundsätzlich gelten Angaben von Lieferterminen oder Herstellungsdaten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Fixtermin bestätigt werden.

4.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmittel, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.), auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, sind die angegeben Lieferfristen unverbindlich und müssen neu vereinbart werden. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung von Fixterminen. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, ist PBS-CAD berechtigt, die Lieferung einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadenersatz zustehen.

4.3 Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig, auch bei Fixterminen.

4.4 Für den Fall des Leistungsverzugs durch PBS-CAD oder dessen Vorlieferanten kann der Auftraggeber nur Schadenersatz verlangen, wenn der Lieferant oder dessen Erfüllungsgehilfen den Schaden bzw. den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. 


5. Versand und Abnahmeverzug


5.1 Der Versand erfolgt ab Büro der PBS-CAD, soweit nicht anders schriftlich bestätigt.

5.2 Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Auftragsbestätigung vereinbart und bestätigt, der Wahl von PBS-CAD überlassen.

5.3 Der Warenversand, insbesondere der Versand von Daten via Internet oder Email erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

5.4 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei „Frei-Haus“-Sendungen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Wird die Versendung durch ein Verhalten des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.


6. Untersuchungspflicht und Beanstandungen


6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Inhalt der Auftragsbestätigung unverzüglich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und allfällige Abweichungen umgehend an PBS-CAD schriftlich mitzuteilen.

6.2 PBS-CAD übernimmt keine Gewährleistung und Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Kundenvorlagen, besonders bei Dienstleistungen für die Erstellung von CAD-Zeichnungen oder -Modellen und 3D-Visualisierungen ab übermittelten Vorlagen des Auftraggebers in Daten- oder Papierform. PBS-CAD kann keine Garantie abgeben, dass allfällig enthaltene Fehler (z.B. Berechnungsfehler des Auftraggebers) in den erhaltener Vorlagen des Auftraggebers durch die Mitarbeiter von PBS-CAD erkannt und durch PBS-CAD automatisch korrigiert werden.Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass bei CAD-Arbeiten und 3D-Visualisierungen ab Kundenverlangen das Ergebnis von PBS-CAD von der Vorlagen aufgrund von Falschinterpretationen, Unleserlichkeiten sowie Tipp- oder Flüchtigkeitsfehlern abweichen kann. PBS-CAD bemüht sich, solche Fehler zu vermeiden, lehnt grundsätzlich aber jegliche Haftung aus Abweichungen des Ergebnisses zu den Kundenvorlagen ab.

6.3 Der Auftraggeber ist verantwortlich und verpflichtet, gelieferte Waren, Daten, CAD-Zeichnungen oder 3D-Visualisierungen in Papier- oder Datenform unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Diese Plandaten in Papier- und Datenform dürfen vom Auftraggeber erst nach dieser Prüfung an Dritte zur Ausführung oder Präsentation weitergegeben werden. Für allfällig übersehene Fehler bzw. Abweichungen zu den Vorlagen des Auftraggebers und die daraus entstehenden Folgen lehnt die PBS-CAD jegliche Haftung vollumfänglich ab.

6.4 Sind in der Lieferung von CAD-Zeichnungen oder 3D-Visualisierungen Abweichungen gegenüber der gelieferten Kundenvorlagen enthalten (z.B. Tipp-, Flüchtigkeits-, Interpretationsfehler usw.), werden diese Daten von PBS-CAD und dessen Vorlieferanten kostenlos anhand der gelieferten Kundenvorlagen korrigiert. Allfällige Abweichungen zu gelieferten Vorlagen müssen ausdrücklich vom Auftraggeber beanstandet werden, ansonsten gelten diese vom Auftraggeber als akzeptiert und entbinden PBS-CAD von sämtlichen Folgen und Schadensersatzansprüchen aus deren Abweichungen.

6.5 Bei der Umsetzung von 3D-Visualisierungen und -Modellen sind Abweichungen von Materialfarben, Materialarten, Gebäudeformen und -details, Umgebungs- und Hintergrunddarstellungen usw. des visualisierten Objekts zur tatsächlichen Ausführung möglich und normal. PBS-CAD lehnt jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche vom Auftraggeber oder des Bauherrn aufgrund dieser Abweichungen ab.

6.6 Diese Abweichungen bzw. Mängel müssen schriftlich und unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung erfolgen. Spätere Mängelanzeigen können nicht mehr als Korrekturen berücksichtigt werden und müssen mit dem entsprechenden Aufwand berechnet werden.

6.7 Mängel an den Teilen der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

6.8 Nachrechtzeitiger Mängelrüge hat PBS-CAD das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzugs oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie Mängelfolgeschaden ist ausgeschlossen.


7. Haftung


7.1 PBS-CAD haftet gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung. Haftung aus unerlaubter Handlung, Verlust der Kundendaten etc.) einzig, wenn ein eventueller Schaden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch PBS-CAD beruht. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Für fehlerhafte Produktbeschreibung, falsche technische Daten, unkorrekte Vorlagen durch den Auftraggeber usw. wird keine Haftung übernommen.

7.2 PBS-CAD übernimmt keine Haftung für Abweichungen und Fehler der gelieferten Daten, welche aufgrund von Inkompatibilitäten zwischen den verwendeten Softwareprogrammen bzw. Datenformaten der beiden Vertragspartner entstehen können.

7.3 Die Verantwortung und Pflicht zur Überprüfung bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit liegt gemäß Ziffer 6.3 ausschließlich beim Auftraggeber.


8. Urheberrechte



8.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Reproduktionsunterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat PBS-CAD von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. 


9. Datenschutz


9.1 Der Auftraggeber ermächtigt PBS-CAD, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten selber oder durch Dritte (Partner und Zulieferanten) zu verarbeiten, speichern und auszuwerten. PBS-CAD bestätigt gegenüber dem Auftraggeber, die zur Verfügung gestellten Daten vertraulich zu behandeln.

9.2 PBS-CAD verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere elektronische Daten) regelmäßig zu sichern und vor Verlust zu schützen. PBS-CAD kann bei einem allfälligen Datenverlust nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit oder bei technischen Defekten (z.B. Beschädigung von Backups) ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich von allen an PBS-CAD übermittelten Daten, insbesondere von bestehenden Plänen, der PBS-CAD nur Kopien zu senden und behält in seinem Archiv die Originalunterlagen zurück. Werden vom Auftraggeber trotzdem Originaldaten oder Originalpläne übermittelt, übernimmt PBS-CAD keine Haftung für Verlust oder Beschädigung.

9.4 Die Aufbewahrungs- und Archivierungspflicht von Daten geht mit der Lieferung der Daten und Abschluss des Auftrages an den Auftraggeber über. 


10. Zustimmung zu Marketingaktivitäten


10.1 PBS-CAD ist berechtigt, von ihm produzierte Produkte und CAD-Zeichnungen neutral in seinen eigenen Katalogen und anderen Printmedien, Anzeigen, Homepage usw. abzubilden oder auf Ausstellungen als Referenzmuster zu präsentieren. 


11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Sonstiges


11.1 Gerichtsstand ist der Sitz von PBS-CAD in Bergisch Gladbach.

11.2 Es wird ausschließlich deutsches Recht angewendet.

11.3 Es gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und subsidiär die Bestimmungen des deutschen Rechts.

11.4 Sollte eine Ziffer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sein, haben die anderen Ziffern weiterhin Gültigkeit.


Stand: Berg. Gladbach, der 20. Juni 2012